Die Initiative der rechten Partei SVP, die ein Bevölkerungswachstum über 10 Millionen gesetzlich verbieten wollte, stellte das gegenwärtige Wirtschaftsmodell des Landes offen infrage. Die Befürworter einer von oben verordneten Obergrenze argumentierten, dies sei der einzige Weg, um die Stabilität der Sozialsysteme zu retten und die Krise auf dem Immobilienmarkt aufzuhalten. Die endgültigen Ergebnisse zeigen jedoch eine tiefe Spaltung der Gesellschaft: 45,2% der Abstimmenden waren „dafür“, während 54,8% die Option „dagegen“ wählten.

Es lässt sich nicht verbergen, dass das Referendum sein verstecktes Ziel hatte – die zahlenmäßig größte Gruppe von Einwanderern, nämlich die Deutschen. Gerade um sie herum entluden sich die größten Emotionen, angeheizt durch den Wohnungsmangel und die steigenden Lebenshaltungskosten, die bei den einheimischen Schweizern ein Gefühl der Bedrohung erzeugen. Obwohl die SVP es vermied, mit dem Finger auf konkrete Nationalitäten zu zeigen, wären es gerade die deutschen Staatsbürger, die die Folgen der neuen Vorschriften zuerst zu spüren bekämen.

Die rechtlichen Konsequenzen wären jedoch weitaus weitreichender. Ein Erfolg der Rechten könnte die Guillotine-Klausel auslösen und die Schweiz zwingen, ihre Verträge mit der EU neu zu verhandeln. In der Folge müsste die langjährige Strategie der flexiblen Anpassung an die EU-Normen unter Wahrung der Souveränität revidiert werden.

Die gespaltene politische Bühne zeigte, wie schwierig dieses Thema war. Die Rechte behielt ihre eiserne Wählerschaft, doch das Zünglein an der Waage waren die Wähler aus der politischen Mitte. Obwohl die Obergrenze scheiterte, war das Referendum selbst nicht nur ein lokaler Plebiszit – es wurde zu einem deutlichen Signal für einen breiteren Trend der Neubewertung der Migrationspolitik in ganz Europa.

Die im Text beschriebene Abstimmung ist das Ergebnis einer offiziellen Volksinitiative mit dem Namen „Für eine nachhaltige demografische Entwicklung“ (allgemein bekannt als „Keine 10-Millionen-Schweiz“). Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) sammelte die dafür erforderlichen Unterschriften und reichte das Begehren im April 2024 bei der Bundeskanzlei ein.

Der Mechanismus des Vorschlags: Das Begehren sah vor, demografische Obergrenzen direkt in die Schweizer Verfassung aufzunehmen. Würde die ständige Wohnbevölkerung des Landes vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen überschreiten, wären der Bundesrat (die Regierung) sowie das Parlament rechtlich verpflichtet, sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen (etwa die Verschärfung der Asylverfahren oder die Beschränkung von Bewilligungen für den Familiennachzug). Beim Erreichen der Schwelle von 10 Millionen müsste die Schweiz die migrationsfördernden internationalen Abkommen kündigen.

Was ist die „Guillotine-Klausel“? Es handelt sich um einen zentralen Rechtsmechanismus, der im Paket der Bilateralen Abkommen I (Bilaterale I) enthalten ist, das 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Diese Klausel besagt, dass die sieben Hauptabkommen (darunter jenes über die Personenfreizügigkeit – FMPA) ein untrennbares Ganzes bilden. Würde die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit einseitig kündigen oder aussetzen (wozu sie die SVP-Initiative nach Überschreiten von 10 Mio. Einwohnern zwingen würde), würden alle übrigen sechs Abkommen automatisch innerhalb von sechs Monaten außer Kraft treten. Das würde unter anderem den Verlust von Handelserleichterungen, des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten sowie gemeinsamer Forschungsprogramme bedeuten.