Der deutsche Botschafter Miguel Berger über das Verteidigungsabkommen zwischen Polen und Deutschland

Im Juni 2026 jährt sich zum 35. Mal die Unterzeichnung des polnisch-deutschen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991. Aus diesem Anlass sollten Warschau und Berlin ursprünglich ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnen. Der deutsche Botschafter Miguel Berger bemühte sich in einem Interview für TVP World, davon zu überzeugen, dass das anstelle des Vertrags vereinbarte Abkommen ein natürlicher Schritt zur Vertiefung der langjährigen Zusammenarbeit sei und kein Ersatz für das vertragliche Fundament.

Berger betonte, dass von Anfang an ausschließlich von einem „Verteidigungsabkommen“ und nicht von einem neuen Vertrag die Rede gewesen sei. Ihm zufolge bleibt der Vertrag von 1991 das „Fundament“ und bedarf keines Ersatzes. Das ist ein bequemes Narrativ für die deutsche Seite. Der Vertrag von 1991 entstand in einer völlig anderen Epoche, im Moment des Falls der Berliner Mauer, der Wiedervereinigung Deutschlands und des Systemwandels in Polen. Die Welt sah damals anders aus, denn Russland war schwach, die NATO kämpfte nicht um ihr Überleben an der Ostflanke, und die hybride und cybernetische Bedrohung hatte nicht das heutige Ausmaß.

Der Vergleich mit den Abkommen Polens mit Großbritannien, der in diesem Interview fällt, ist ebenfalls falsch, denn mit London wurde eine an Art. 5 NATO anknüpfende Klausel unterzeichnet, der sogenannte Mechanismus der gegenseitigen Verteidigung. Berger erklärt, dass dies in den Beziehungen zu Deutschland (und im Rahmen der EU) wegen Art. 42.7 EUV, der „sogar stärker“ sei, nicht erforderlich sei. Das sind elegante Ausweichmanöver. In der Praxis wurde Art. 42.7 nie ernsthaft unter den Bedingungen eines realen konventionellen Konflikts im Ausmaß des Krieges in der Ukraine erprobt. Die Briten wollten nach dem Brexit klar etwas Konkretes festschreiben. Die Deutschen ziehen es vor, sich an den EU-Rahmen zu halten, in dem die Entscheidungen verschwommen sind, einen Konsens erfordern und Raum für politische Manöver lassen. Polen sollte als Frontstaat deutliche, bilaterale Garantien einfordern und sich nicht auf die EU-Bürokratie verlassen.

Das neue Abkommen soll – so behauptet Berger – eine „Struktur“ der Zusammenarbeit einführen: regelmäßige Treffen der Minister und der Führungen der Teilstreitkräfte, eine Zusammenarbeit im Cyberraum, bei der militärischen Mobilität und in der Verteidigungsindustrie. Berger nennt die Patriot-Systeme in Rzeszów, die Eurofighter in Malbork und die deutsche Brigade in Litauen als Belege für den Erfolg.

Die deutsche Brigade in Litauen ist ein wichtiges Element der Abschreckung, doch ihre volle Einsatzfähigkeit ist noch weit entfernt, und ihre Stationierung wirft in Polen Fragen nach dem realen Schutz der Ostgrenze auf. Die militärische Mobilität durch das deutsche Territorium bleibt von zentraler Bedeutung, denn Deutschland ist der logistische Hub der NATO. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Berlin in Krisenmomenten bisweilen wankelmütig war.

Berger versichert, dass diese Zusammenarbeit angesichts der russischen Bedrohung „absolut ausreichen“ werde. Russland führt einen Zermürbungskrieg und testet die NATO auf jeder Ebene, von Drohnen bis hin zur Desinformation. Die deutsche „Zeitenwende“, die Scholz 2022 ausgerufen hat, bleibt weiterhin in großem Maße eine bloße Erklärung. Deutschland hat nach wie vor Probleme damit, dauerhaft 3,5 % des BIP für die Verteidigung zu erreichen, und seine Rüstungsindustrie leidet unter chronischen Verzögerungen und Bürokratie. Polen, das nahezu 4 % des BIP für die Verteidigung ausgibt und seine Armee real modernisiert, hat das Recht, von einem Partner an der Westflanke mehr zu erwarten als „Strukturen der Zusammenarbeit“.

Botschafter Berger behauptet, dass sich die Zusammenarbeit mit den USA und mit Deutschland nicht ausschließe. Das ist auf der Ebene der Erklärungen wahr. In der Praxis befürchtet Polen zu Recht, dass eine zu enge Verflechtung mit deutschen Initiativen, auch im Rahmen der EU, die transatlantische Beziehung schwächen könnte, die der wichtigste Garant der Sicherheit für Polen bleibt. Berger betont, dass die USA ihre Präsenz in Europa reduzieren werden. Deutschland hat sich jahrelang des amerikanischen Schirms bedient und zugleich eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Bedrohung für ganz Mitteleuropa erhöht hat.

Ein gesondertes Thema ist die Restitution von Kunstwerken. Berger hebt hervor: Die Übergabe mittelalterlicher Dokumente des Deutschen Ordens sind symbolisch wichtige Gesten, insbesondere im Kontext historischer Debatten. Polen wartet jedoch nach wie vor auf realen Fortschritt in der Sache der während des Zweiten Weltkriegs geraubten Kunstwerke, im Kontext weitergehender Ansprüche. Ein fortlaufender Dialog der Experten ist notwendig, doch 80 Jahre nach Kriegsende bleiben das Tempo und das Ausmaß der Rückgaben enttäuschend.