Das Gesetz, das mit einer Mehrheit von gerade einmal zwei Stimmen verabschiedet wurde, führt Mechanismen ein, die von Kritikern als systematische Förderung des Denunziantentums bezeichnet werden. Gemäß den neuen Vorschriften ist jeder, der Kenntnis vom illegalen Aufenthalt von Migranten hat, verpflichtet, die zuständigen Stellen zu informieren. Die größte Kontroverse löst der Anwendungsbereich dieser Vorschriften im Gesundheitssektor aus. Obwohl Debatten über die Befreiung von Ärzten von dieser Pflicht in Situationen der Lebensrettung geführt werden, legen die gegenwärtigen Auslegungen nahe, dass das medizinische Personal verpflichtet sein könnte, über die Geburt eines Kindes durch eine sich illegal in Schweden aufhaltende Person zu informieren.
Die gegenwärtige demografische Landschaft Schwedens ist das Ergebnis jahrzehntelanger dynamischer Migrationsprozesse, die nach dem Zweiten Weltkrieg begannen. Dieses Land, das eine Industriemacht ist, zog Migranten aus Italien, der Türkei, Jugoslawien und Finnland an. Heute stellen in dem 10,5-Millionen-Staat über 20 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Landesgrenzen geborene Personen dar. Im vergangenen Jahrzehnt kam es zu einer weiteren Migrationsexplosion, vor allem aus Richtungen wie Syrien, Irak, Somalia oder Afghanistan.
Die Analyse des politischen Diskurses weist auf eine gezielte Verlagerung des Schwerpunkts der öffentlichen Debatte auf die Problematik der illegalen Migranten hin. Obwohl diese Gruppe einen Randbereich der Migrationsprozesse darstellt, erlaubt die Fixierung der Medien und der Sicherheitsdienste auf Statistiken den Politikern, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die wichtigste strukturelle Herausforderung des Staates ist jedoch nicht der „illegale Migrant“, sondern die Integration von über zwei Millionen Migranten, die sich völlig legal in Schweden aufhalten und sich oft nicht in die lokale Gesellschaft assimilieren.
Die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen im Zusammenhang mit den Migrationsproblemen führen zu einer Erosion des Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Die gegenwärtige Regierung versucht durch radikale legislative Schritte, die gesellschaftlichen Stimmungen zu beruhigen, doch die politische Dynamik legt nahe, dass sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen könnten. Die bevorstehenden Parlamentswahlen können eine weitere Wende bringen, denn die gesellschaftliche Empörung über Migrationsfragen ist mitunter vorübergehend, während die grundlegenden Veränderungen in der Struktur der Gesellschaft ein dauerhaftes Element der schwedischen Realität bleiben.
Schweden steht vor der historischen Herausforderung, seine Migrationsstrategie neu zu definieren. Das neue, restriktive Gesetz zur Meldung sich illegal im Land aufhaltender Personen ist ein Versuch des Staates, die Kontrolle zurückzugewinnen, auch wenn seine Wirksamkeit und seine ethische Vertretbarkeit Gegenstand eines intensiven politischen Streits bleiben.
