Sollten Słubice dem deutschen Verkehrsunternehmen Zuschüsse zahlen? Kontroverse um die Linie 983

Die Entscheidung des Stadtrats von Słubice, 75.000 Euro, umgerechnet etwa 300.000 Zloty, zur Deckung eines Teils des Defizits der deutschen Buslinie Nr. 983 bereitzustellen, hat bei den Einwohnern der polnischen Stadt verständliche Aufregung ausgelöst. Wie aus Berichten der deutschen Presse vom 20. Juni 2026 sowie aus zahlreichen Kommentaren von Bürgern in den sozialen Medien hervorgeht, beschlossen die Kommunalpolitiker, dem deutschen Frankfurt (Oder) Geld der Einwohner von Słubice zukommen zu lassen.

Offizieller Vorwand ist, dass das deutsche Verkehrsunternehmen Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder), SVF, mit den Fahrkarten weniger einnimmt, als es im Businessplan angenommen hatte. Der Stadtrat befand, man müsse „helfen“ und den Betrieb der Buslinie verlängern, die bis zum Busbahnhof in Słubice reicht.

Der Vorsitzende des Stadtrats von Słubice, Grzegorz Cholewczyński, der ehemalige Bürgermeister Mariusz Olejniczak und die Stadträtin Agnieszka Pakulska sind der Ansicht, dass die Buslinie den Bewohnern von Słubice dient, die zur Arbeit, zu Schulen, Kindergärten und zum PKP-Bahnhof in Frankfurt pendeln. Ohne Zuschuss solle sie eingestellt werden.

„Das ist nicht nur eine Frage des Verkehrs, sondern auch des alltäglichen Lebens der Bürger und der wirtschaftlichen Entwicklung beider Städte“, betont die Bürgermeisterin von Słubice, Marzena Słodownik.

Betrachtet man die Angelegenheit jedoch durch das Prisma von Wirtschaft und Recht, wird das Bild deutlich beunruhigender.

Aus wirtschaftlicher Sicht weckt die Entscheidung Zweifel an der Effizienz der Verwendung öffentlicher Mittel. Słubice ist eine kleine Grenzgemeinde. 300.000 Zloty sind eine hohe Summe, die im lokalen Haushalt konkrete, spürbare Bedürfnisse der Einwohner decken könnte, etwa die Modernisierung der Beleuchtung, kleinere Reparaturen an Wohngebietsstraßen, zusätzliche außerschulische Angebote oder die Unterstützung von Familien in schwierigen Lagen. Stattdessen fließt das Geld an einen ausländischen Betreiber. SVF ist seit der Eröffnung der Linie 983 im Jahr 2012 deren Betreiber und befindet sich, wenngleich mittelbar, zu 100 % im Eigentum der Stadt Frankfurt (Oder). Das Unternehmen legt detaillierte und vollständige Geschäftsdaten allein seinem Eigentümer, der Stadt Frankfurt (Oder), vor. Am 23. April 2026 präsentierte der Frankfurter Oberbürgermeister Axel Strasser nur aggregierte Daten und erklärte, die Buslinie befördere 420.000-436.000 Fahrgäste pro Jahr, die jährlichen Betriebskosten der Linie beliefen sich auf etwa 418.000 €, sodass SVF ein Defizit von rund 200.000-212.000 € pro Jahr verzeichne.

„In den Jahren 2022-2025 betrug das Gesamtdefizit etwa 869.000 €, das ausschließlich von Frankfurt getragen wurde“, sagte Strasser.

Grzegorz Cholewczyński kritisierte im April jedoch deutlich das Fehlen detaillierter Kostenaufstellungen sowie das Fehlen von Alternativen. Auf die Frage, warum das deutsche Verkehrsunternehmen so hohe Defizite erwirtschaftet, antwortete die deutsche Seite nicht mit der Vorlage einer Kostenkalkulation und entsprechender Unterlagen. Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die Linie 983 „langfristig abgesichert“ werden soll, und zwar über eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, nämlich den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ/EGTC). Vorerst wurde jedoch eine Übergangslösung gewählt, die darin besteht, polnisches Geld an Deutschland zu übergeben. Die deutsche Seite argumentiert, dass die Linie ohne Zuschuss unrentabel wäre. Der tatsächliche Anteil der Einwohner von Słubice an den Fahrkarteneinnahmen wurde jedoch nicht angegeben.

Die Einwohner verweisen in den sozialen Medien auf eine Alternative zum Betreiber SVF, die offensichtlich nicht in Betracht gezogen wurde. Viele Bewohner von Słubice befürworten die Ausschreibung des Betriebs der Linie 983 oder eines Teilstücks davon durch ein polnisches Verkehrsunternehmen. In der Woiwodschaft Lebus sind tatkräftige Transportunternehmen tätig, die erfolgreich die früheren PKS-Betriebe ersetzen. Ein polnischer Betreiber könnte niedrigere Kraftstoffkosten beim Tanken auf der polnischen Seite der Grenze anbieten, die Beschäftigung polnischer Fahrer, was Steuern und ZUS-Beiträge bedeutet, einen neueren oder besser passenden Fuhrpark sowie eine größere preisliche Flexibilität auf der kurzen grenzüberschreitenden Strecke.

Stattdessen wählte man die einfachste Lösung und bezuschusst das bestehende deutsche Betriebsmodell. Das ist ein klassisches Beispiel für fehlendes Denken in Kategorien von Opportunitätskosten. Das Geld, das in Słubice bleiben und der lokalen Gemeinschaft zugutekommen könnte, fließt über die Oder ab und unterstützt Arbeitsplätze und Gewinne eines deutschen Unternehmens.

Hinzu kommt, dass die Fahrkarten für eine so kurze Strecke, wie die Einwohner in Foren und sozialen Medien anmerken, zu teuer sind: Eine gewöhnliche Fahrkarte kostet 2,70 Euro, also etwa 10 Zloty. Auch in formal-rechtlicher Hinsicht weckt die Entscheidung Bedenken. Gemäß dem Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung kann der Rat Beschlüsse in Vermögensangelegenheiten fassen, doch die Ausgaben müssen zweckmäßig und rational sein und der Erfüllung der eigenen Aufgaben der Gemeinde dienen. Ist die Bezuschussung eines deutschen Transportunternehmens eine eigene Aufgabe von Słubice?

Im grenzüberschreitenden Kontext sind die EU-Vorschriften von zentraler Bedeutung, vor allem die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste. Sie erlaubt in bestimmten Fällen die direkte Vergabe von Dienstleistungen, dies betrifft jedoch das Verhältnis zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber in einem bestimmten Gebiet. Hier bezuschusst eine polnische Gemeinde eine Dienstleistung, die zu einem großen Teil auf deutschem Hoheitsgebiet von einem deutschen Rechtsträger erbracht wird. Es stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften gemäß Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV).

Der Grundsatz der Transparenz und der gesellschaftlichen Teilhabe verlangt, dass die Einwohner vor der Abstimmung des Stadtrats tatsächlichen Zugang zu Informationen haben, daran fehlte es. Aus zahlreichen Kommentaren der Stadtbewohner geht hervor, dass ein Teil der Stadträte möglicherweise über den Beschluss abgestimmt hat, ohne sich seines Inhalts und seiner Folgen voll bewusst zu sein. Wenn die Unterlagen keine vollständige Analyse der alternativen Varianten enthielten (einschließlich der Option eines polnischen Verkehrsunternehmens) und die Debatte vor allem emotionalen Charakter hatte, dann kann die Entscheidung hinsichtlich der Sorgfalt des Entscheidungsprozesses in Frage gestellt werden. Im polnischen Recht gibt es Kontrollmechanismen wie die Regionalna Izba Obrachunkowa (Regionale Rechnungskammer), die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit kommunaler Ausgaben prüft. Die Einwohner können zudem das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen nutzen und in extremen Fällen Referendumsverfahren oder Beschwerden anstoßen.