Es existiert die These, dass das Zögern bei der Einführung der biometrischen Registrierung, die unter anderem die Abnahme von Fingerabdrücken oder anderer individueller Daten umfasst, ein gezieltes Vorgehen sein könnte.
Eine vollständige Registrierung würde nämlich die betreffende Person einem konkreten Ort im System zuordnen, was es Deutschland unmöglich machen würde, Personen ohne Dokumente in benachbarte Staaten wie Polen oder Frankreich zurückzuschicken, unter dem Vorwand der Unkenntnis ihres ursprünglichen Registrierungsortes.
Eine solche Strategie erlaubt die Aufrechterhaltung des Status „anonymer Personen“, was in der Praxis die Verfahren zur Ausweisung über die Grenzen Deutschlands hinaus erleichtert, ohne die Notwendigkeit, im Rahmen des Dublin-Systems die Verantwortung für sie zu übernehmen.
Eine der markantesten Ausprägungen der neuen Politik ist die Errichtung eines speziellen Zentrums auf dem Gelände eines Flughafens in Berlin, das den in der deutschen Terminologie als „chancenlos“ (poln. pozbawione szans) bezeichneten und als gefährlich eingestuften Personen gewidmet ist.
Es ist ein Ort mit einem besonderen Reglement, an dem den Migranten lediglich das absolute soziale Minimum gewährt wird - ein Bett, Brot und Hygienemittel - bei gleichzeitiger Wahrung einer vollständigen Isolation vom Rest des Landes durch ein System von Zäunen und ständiger Kameraüberwachung.
Dieses Zentrum erfüllt die Funktion einer Transitzone, in der sich Personen mit einer negativen Asylprognose bis zum Moment einer nahezu sofortigen Abschiebung aufhalten sollen.
Die Rhetorik der Bundesregierung rund um diese Einrichtungen beruht auf einem eigentümlichen rechtlichen und sprachlichen Paradoxon. Der Innenminister beschreibt die eingeführten Veränderungen als eine „fahrende Lokomotive“, was die Dynamik und die Unausweichlichkeit der Abschiebeprozesse symbolisieren soll.
Gleichzeitig lautet der offizielle Standpunkt des Ressorts, dass diese Zentren keine Gefängnisse seien, obwohl in ihnen eine drastische Einschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt.
Diese Argumentation beruht auf der Behauptung, dass diese Restriktionen unerlässlich seien, um Personen, die kein Recht auf Asyl haben, wirksam und schnell in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Die beschriebenen Prozesse zeigen, dass Deutschland eine logistische Optimierung der Migrationssteuerung anstrebt und sich dabei auf die Beseitigung der Fehler der Vergangenheit konzentriert, als das Fehlen der Kontrolle über Personen ohne Asylchancen zu deren Verschwinden innerhalb des gesellschaftlichen Systems führte.
Die gegenwärtigen Maßnahmen weisen, obwohl durch die Größe des Zentrums in Berlin begrenzt, auf die Richtung einer Professionalisierung der Abschiebestrukturen hin.
Gleichzeitig werden die Spannungen auf der Linie Berlin-Nachbarn, die sich aus den Verfahren des Abschiebens von Migranten ohne Registrierung ergeben, zu einem immer ernsteren diplomatischen Problem, das die Lücken im angeblich einheitlichen EU-System der Migrationssteuerung offenlegt.
Der Bau von Zentren wie dem auf dem Berliner Flughafen ist ein Signal an die Öffentlichkeit über eine Verschärfung des Kurses, auch wenn ihre gegenwärtige Aufnahmekapazität im Verhältnis zum Bedarf marginal bleibt.
Der Schlüsselfakt bleibt das strategische Vermeiden einer vollständigen Dokumentation der Migranten, was eine größere Flexibilität bei Maßnahmen mit auslieferungs- und grenzüberschreitendem Charakter erlaubt.
